Haushaltsvorberatungen 2015
Gemeinderat, 15.12.2014
Die Weichen auf nachhaltige „Entwicklung“ gestellt
Haushaltsvorberatung im Gemeinderat - CSU/VM Fraktion ist die treibende Kraft
durchweg positive gestaltete sich die konstruktive Vorberatung des Gemeindehaushalts für 2015, erstmals unter der Ägide unseres neuen Bürgermeisters Jürgen Götz. Dieser hatte in bislang nicht gekannter Transparenz unter fleißiger Mithilfe des Herrn Gürz in einer Marathonsitzung die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Veitshöchheims gestellt. Auch in den kommenden Haushalten werden Finanzmittel durch die notwendige Instandhaltung und Instandsetzung gemeindlicher Einrichtungen, Liegenschaften und Straßen gebunden. Aus Sicht der CSU/VM Fraktion ist es wichtig, das vorhandene Geld so zu investieren, dass die Infrastruktur erhalten und verbessert wird und darüber hinaus die Bevölkerung von sonstigen Beiträgen verschont bleibt. Dies hat jedoch zur Folge, dass nicht mehr alles realisiert werden kann und muss, sondern verstärkt auf Sinnhaftigkeit und Folgekosten zu achten ist. Dies dürfte beim Haushalt 2015 gelungen sein.
Die Haushaltsanträge der CSU/VM Fraktion wurden vollumfänglich angenommen bzw. durch die Verwaltung eigenständig weiterverfolgt. „Das Gremium hat sich aus unserer Sicht verantwortungsbewusst gezeigt und angesichts der Investitionen und Kreditaufnahme für die Mainfrankensäle, insgesamt Maß gehalten“ konstatiert CSU/VM Fraktionssprecher Marc Zenner.
Inständig bleibt zu hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin positiv entwickeln und der Gemeinde Veitshöchheim damit auch noch etwas mehr Spielraum für nachhaltige Investitionen bieten.
Zu einzelnen Punkten sind folgende Stellungnahmen veranlasst:
Verkehrssituation WÜ 3
auch die CSU/VM Fraktion spricht sich seit geraumer Zeit für die Schaffung eines Kreisverkehrs am Lidl Markt sowie eine Entschärfung der Einfahrten auf die stark befahrene Kreisstraße aus. Zwischenzeitlich haben Gespräche mit den Fachbehörden stattgefunden. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreisstraße um eine Straße mit Baulast des Landkreises handelt, können die Gemeindevertreter nicht autonom über die weiteren Entwicklungen entscheiden. Da die Kreisstraße erst vor wenigen Jahren saniert wurde muss jedem politisch Handelnden und Verantwortlichen klar sein, dass so schnell kein Kreisverkehr auf Höhe des Lidl Marktes kommen wird. Aufgrund des politischen Einsatzes unseres Bürgermeisters können wir jedoch eine Verbesserung der Verkehrssituation kurzfristig durch die Installation einer Lichtzeichenanlage erreichen.
Da nicht absehbar ist, wann im Zuge einer späteren Sanierung eventuell doch noch ein Kreisverkehr, den Fachgutachter kritisch sehen, installiert wird muss aus Sicht der CSU/VM Fraktion nun dieser Weg beschritten werden, um das Ein- und Ausfahren auf die WÜ3 zu erleichtern und Kindern einen sicheren Weg über die Straße zu ermöglichen. Auf Höhe des MainCenters wird ebenfalls eine Lichtzeichenanlage installiert um hier zu Stoßzeiten den Verkehr zu entzerren.
Überwachung der gemeindlichen Satzungen durch einen Ordnungsdienst
Die Stellungnahme der Verwaltung hat dem Gemeinderat deutlich vor Augen geführt, dass eine entsprechende Maßnahme mit erheblichen Kosten, jedoch nachvollziehbarer Weise mit wenig Nutzen verbunden sein wird. Die Kollegen der SPD hatten sodann von Ihrem Vorschlag abgesehen. Jedoch auch wir haben uns dafür ausgesprochen, gerade in der Kirchstraße mithilfe der Politessen der Straßenverkehrsordnung konsequenter zur Durchsetzung zu verhelfen.
Klimaschutzmanager
Angesichts der Tatsache, dass der bisherige gemeindliche Klimaschutzmanager, Jochen Spieß, seine Arbeit in Veitshöchheim nicht mehr fortführen möchte, konnte sich die Fraktion noch dazu durchringen, die Stelle des Klimaschutzmanagers unter der Voraussetzung einer weiteren Forderung als Halbtagsstelle fortzuführen. Während der übrigen Arbeitszeit sollen nach Wunsch der Fraktion und auch des Bürgermeisters Arbeiten im Hochbaureferat mitübernommen werden. Letzteres bedarf aus Sicht der Fraktion einer entsprechenden Unterstützung aufgrund des immensen Arbeitsanfalls, insbesondere wegen der gemeindlichen Liegenschaften.
Klimaerlebnisorte
Zwar ist dieses Projekt zur Förderung bei staatlichen Stellen im Rahmen des LEADER-Programms angemeldet, jedoch verspricht sich die Fraktion hiervon keinen substantiellen Gewinn für den Tourismus oder die Lebensqualität in Veitshöchheim. Zumindest bindet dieses Projekt entweder Arbeitszeit des Klimaschutzmanagers oder beschäftigt eine externe Planungsgesellschaft.
Behindertenbeirat
Nicht durchringen konnte sich die Fraktion, die Schaffung eines Behindertenbeirats und eine pauschale Bereitstellung von 10.000 € für die Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit mitzutragen. Wir sind der Auffassung, dass es keines“ Behindertenbeirats“ bedarf, da im Rahmen von Baumaßnahmen ohnehin schon mit größter Sorgfalt auf Barrierefreiheit geachtet wird und auch stets die Behindertenbeauftragte des Landkreises zu Rate gezogen wird. Bedauerlicherweise konnten die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Grüne auch nicht konkretisieren, für welche Maßnahmen der Haushaltsansatz von 10.000 € verwendet werden sollte. „Uns geht es nicht um Schaufensterpolitik, wir wollen in der Sache etwas erreichen und verbessern. Wir unterstützen und setzen auf segensreiche Einrichtungen wie die Nachbarschaftshilfe und auch die organisierten Interessensvertretungen, wie z.B. den VdK.“ ergänzt Fraktionssprecher Marc Zenner. Falls tatsächlich Bedarf besteht, die anliegenden Anfragen zu bündeln und vorzubereiten, dann steht die CSU/VM Fraktion der Schaffung eines neuen Referentenpostens für Behindertenfragen nicht im Wege.