TTIP-Entscheidung im Gemeinderat
Gemeinderat, 24.02.2015
Wir entscheiden vor Ort - für und mit den Bürgern!
Am 24.02.2015 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung über einen Antrag auf Unterstützung der Positionspapiere der kommunalen Spitzenverbände zu den internationalen Handelsabkommen TTIP und TISA abgestimmt.
Die CSU-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt, obwohl aus unserer Sicht der Veitshöchheimer Gemeinderat weder hierfür zuständig ist, noch ein Anlass hierfür bestand, weil die kommunalen Spitzenverbände als Interessensvertreter der Kommunen das Positionspapier erarbeitet und bereits an das Wirtschaftsministerium, die Bundesregierung, den Bundestag und die Landesparlamente weitergeleitet haben.
„Wir sehen die Befassung mit derartigen Resolutionen äußerst kritisch. Der Gemeinderat ist kein Parlament, sondern ein politisches Verwaltungsorgan. Wir halten es für sinnvoller, unsere Zeit und Energie auf die örtlichen Angelegenheiten zu verwenden, auf die wir auch wirklich direkten Einfluss haben“ stellt Fraktionsvorsitzender Marc Zenner grundsätzlich fest. „Etliche Punkte des Positionspapiers sind zwischenzeitlich längst überholt. Insbesondere ist die Daseinsvorsorge, z.B. die Trinkwasserversorgung, durch ausdrückliche Vorbehalte geschützt. Nicht zuletzt die Antragsteller selbst hatten eingeräumt, dass dieser Beschluss keinerlei Auswirkungen hat. Sie konnten auch nicht schlüssig darlegen, wem der Beschluss denn nun zugeleitet werden soll, um die Haltung Veitshöchheims zum Ausdruck zu bringen.“ Nun wird der Beschluss ans Landratsamt geschickt.
Die CSU-Veitshöchheim empfiehlt zur weiteren - sachlichen Information - die Resolution der CSU-Landtagsfraktion [216 KB]
vom Januar 2015, das Video der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder die Themenseite der CDU.