Haushaltsanträge 2015
Gemeinderat, 03.10.2015
Haushaltsanträge 2016
Das Großprojekt Mainfrankensäle ist nahezu abgeschlossen und die letzten Rechnungen sind zu bezahlen. Das Vorhaben bindet noch heute Finanzmittel, dennoch sind bislang nachrangige Maßnahmen nunmehr anzugreifen, um Veitshöchheims Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Natürlich sind alle Ausgaben und Anträge ggf. nach Haushaltslage noch zu priorisieren.
Die Fraktion CSU/VM übermittelt unter dieser Prämisse die folgenden Haushaltsanträge für 2016:
Verbesserung des barrierefreien Zugangs zur Mainfrankensäle
Veitshöchheims neues Aushängeschild, die Mainfrankensäle, wird hervorragend von Bevölkerung und Externen angenommen. Obwohl das Objekt nach den einschlägigen Vorschriften saniert und umgebaut wurde, muss im Echtzeitbetrieb festgestellt werden, dass die Barrierefreiheit, namentlich der Personenzugang für z.B. Rollstuhlfahrer suboptimal, nahezu unpraktikabel ist. Wir beantragen daher die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Behebung dieses Mangels, z.B. durch Installation eines Außenaufzugs mit ordentlicher Beschilderung.
Alternative zur Touristik Würzburger Land GmbH
Die TWL befindet sich derzeit in einem Umbruchprozess. Noch kann nicht abgeschätzt werden, ob dieser gelingt und ob die hohen Anforderungen der Gemeinde an ein modernes, effizientes und ansprechendes Marketing im Tourismusbereich erfüllt werden kann. Die CSU/VM-Fraktion beantragt bereits jetzt Gelder in Höhe von € 150.000,00 in den Haushalt für eine Exitstrategie, also eine gemeindeeigene Lösung des Tourismusmarketing zu etablieren, falls die TWL scheitert und die Gemeinde letztlich die Anteile abstoßen muss.
Fortschreibung der freiwilligen Leistungen
Veitshöchheims Ruf einer lebens- und liebenswerten Gemeinde wird maßgeblich durch sein vielfältiges Vereins- und Kulturleben geprägt. Um dieses hohe Niveau weiter zu sichern, sollen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auch in 2016 unverändert fortgeschrieben werden.
Straßenunterhalt
Unverändert hoch ist auch der Investitionsbedarf in die gemeindlichen Straßen, deren Zustand teilweise nicht zumutbar ist. Grundsätzlich gilt es bei Fortschreibung des Haushaltsansatzes von € 150.000,00 in 2016 weiter Straßenbeläge und –begrenzungen zu sanieren, um den Zustand der Straßen zu verbessern und umfangreiche Ausbaumaßnahmen, die eine Umlage auf die Bürger notwendig machen, zu vermeiden.
Sanierung & Neuordnung Straßen und Verkehrswege „Altort“
Die Kirchstraße ist Veitshöchheims Visitenkarte, der Zustand weiter bemitleidenswert. Auf den Antrag der CSU/VM hin wurde eine Konzeptstudie in Auftrag gegeben, um Varianten für die Sanierung der Kirchstraße abzuklären und vorzubereiten.
Im Laufe des Jahres wird der Gemeinderat gemeinsam mit den Bürgern diese diskutieren und sich dann für eine Variante entscheiden.
Die CSU/VM beantragt deshalb für 2016 die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Ausführungsplanung der gewählten Variante für die Sanierung des gesamten gepflasterten Bereichs im Altort verbunden mit etwaigen Änderungen der Verkehrsführung. Ziel muss es weiterhin sein, spätestens im Jahr 2017 die Sanierung abzuschließen.
Sanierung Rathaus
Aus Sicht der CSU/VM sollte in 2016 nun endlich die Sanierung des Rathauses, insbesondere der Bedachung und der Barrierefreiheit angegangen werden, nachdem entsprechende Investitionen in der Vergangenheit stets aufgeschoben wurden. Zwischenzeitlich hat die Fassade zum Rathausinnenhof jedoch auch stark gelitten und sollte nunmehr zügig – einheitlich – saniert werden. Hierfür sind Haushaltsmittel bereitzustellen.
Verbesserung Verkehrssituation WÜ 3
Auch wenn der Landkreis Würzburg die Baulast für die WÜ 3 trägt, muss sich die Gemeinde für Verbesserungen an der stark befahrenen Straße einsetzen, was unter Bürgermeister Götz auch geschehen ist. Noch konnte keine Einigkeit über die verschiedene Varianten mit dem Landkreis erzielt werden.
Die CSU/VM setzt sich für jegliche Verbesserung der Verkehrssituation an der WÜ 3 ein, egal ob Kreisverkehr oder Lichtzeichenanlage. Nachdem die Gemeinde jedoch nicht alleine zu entscheiden hat, muss das politisch Durchsetzbare dem Wünschenswerten, aber nicht durchsetzbaren vorgezogen werden.
Für die anteiligen Kosten der Gemeinde zur Realisierung der abzustimmenden Maßnahmen sind Haushaltsmittel einzustellen, um in 2016 die ersten Maßnahmen auch starten zu können.
Ratsinformationssystem & Equipment
Die Digitalisierung stoppt nicht an Veitshöchheims Ortsgrenzen. Die CSU/VM beantragt daher als Schritt zum digitalen Rathaus die Einführung eines Ratsinformationssystems und die Anschaffung des nötigen Equipments.
Sanierung gemeindlicher Wohnhäuser
In 2016 müssen die Sanierung der gemeindlichen Wohnhäuser in der Gartensiedlung angegangen werden, alleine schon, um nicht die Kosten durch eine spätere Sanierung zu erhöhen. Darüber hinaus wurden diese Maßnahmen bereits sehr lange zurückgestellt. Um die Wohnqualität zu erhöhen und die Substanz der Objekte zu erhalten, sollen in 2016 die ersten Objekte umfassend saniert werden. Hierfür müssen Mittel bereitgestellt werden.
Entwicklungsplanung ehemaliges REWE-Gelände
Die CSU/VM beantragt die Beauftragung einer Entwicklungsplanung auf dem ehemaligen REWE-Gelände mit dem Ziel, dort barrierefreie Wohnungen, ggf. in Kooperation mit einem externen Träger, zu entwickeln.
Gerade das REWE-Gelände mit der guten Verkehrsanbindung, seiner Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und zu St. Hedwig wäre für eine solche Nutzung prädestiniert.